Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 2026-07-25
Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform Zuschussradar 360° der Eskalator AG (nachfolgend „Anbieter"). Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen einverstanden.
1. Geltungsbereich & Vertragsschluss
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Unternehmen, Freiberuflern und juristischen Personen (im Folgenden „Kunde"), die Zuschussradar 360° nutzen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt schriftlich zu. Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Registrierung oder mit gesonderter Vereinbarung zustande.
2. Leistungsbeschreibung
Zuschussradar 360° ist eine cloudbasierte Assistenzplattform zur Recherche, Vorbereitung, Beantragung, Begleitung und Nachweisführung nicht rückzahlbarer Fördermittel. Die Plattform unterstützt mittels KI-gestützter Analyse und redaktioneller Prüfung. Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Aussagen zu Förderprogrammen und KI-generierte Vorschläge stellen keine Zusage einer Bewilligung dar.
3. Registrierung & Nutzerkonten
Für die Nutzung ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Kunde stellt sicher, dass alle Angaben richtig und vollständig sind, und hält Zugangsdaten geheim. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter kann Konten sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht.
4. Nutzungsrechte & zulässige Nutzung
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform gemäß dieser AGB. Untersagt sind insbesondere: automatisiertes Auslesen (Scraping), Reverse Engineering, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, missbräuchliche Belastung, Einbringen rechtswidriger Inhalte sowie die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass eingespielte Daten korrekt, vollständig und rechtmäßig verarbeitet werden dürfen. Der Kunde wirkt bei Anträgen aktiv mit, hält Fristen ein, bestätigt Freigaben und behandelt vertrauliche Informationen des Anbieters und Dritter vertraulich.
6. Verfügbarkeit & Wartung
Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit sicherzustellen, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, sofern nicht gesondert vereinbart. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und angekündigt.
7. Entgelte, Fälligkeit & Zahlung
Sofern der Zugang entgeltpflichtig ist, ergeben sich Umfang und Höhe aus der jeweils gültigen Preisliste bzw. dem individuellen Angebot. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
8. Laufzeit & Kündigung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden Kundendaten nach angemessener Frist gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO. Details regelt die Datenschutzerklärung der Eskalator AG. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) wird auf Anfrage geschlossen.
10. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der anderen Partei nur im vertraglich vereinbarten Umfang zu verwenden und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.
11. Gewährleistung & Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. Produkthaftung, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und nicht erhaltene Fördermittel ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12. Höhere Gewalt
Für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, großflächige Netzwerkstörungen, Cyber-Angriffe auf Vorlieferanten) haftet der Anbieter nicht.
13. Änderung der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird bei der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
15. Unverbindlichkeit der Ergebnisse & individuelle Einzelprüfung
Sämtliche über die Plattform (u. a. Ampel-Vorbewertungen, Förderintensitäts-Korridore, Programmvorschläge, Fristen- und Rangfolge-Hinweise, KI-generierte Entwürfe, Simulationen und Berater-Decks) bereitgestellten Ergebnisse sind vorläufige, unverbindliche Einschätzungen auf Basis der vom Kunden gemachten Angaben und der zum Auswertungszeitpunkt hinterlegten Regelwerke (u. a. EU-Beihilferecht/AGVO sowie nationaler Programmquellen). Sie stellen ausdrücklich keine rechtsverbindliche Förderzusage und keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar. Verbindliche Auskünfte über Förderfähigkeit, Beihilfeintensität, Kumulierung und Antragsanforderungen erteilen ausschließlich die zuständigen Bewilligungsstellen. Insbesondere bei Hochvolumen-Projekten, notifizierungspflichtigen Vorhaben, Projekten mit Bezug zu Verteidigung/Dual-Use, sensiblen Sektoren oder mehrstufigen Antragsverfahren ersetzt die Plattform keine individuelle Einzelprüfung durch qualifizierte Berater und, soweit erforderlich, durch Rechts- oder Steuerberater. Der Kunde bleibt für die inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben, die rechtzeitige Antragstellung sowie die Einhaltung aller Beihilfe- und Programmvorgaben allein verantwortlich. Eine Haftung des Anbieters für Fördererfolg, Bewilligungsentscheidungen, Fristversäumnisse, Programmänderungen oder für Abweichungen zwischen Vorbewertung und späterer Bewilligungspraxis ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, wirksame Regelung.
Diese AGB stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine individuelle Prüfung. Für rechtsverbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an office@eskalator.ag.